Dokumentenbibliothek
Journal der 1075. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 5 November 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Democratization, Human rights, Elections, Media freedom and development, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am 2. November 2015. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.
Journal der 1061. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 2 Juli 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Border management, Human rights, Conflict prevention and resolution, Elections, Countering terrorism, Roma and Sinti, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, S. E. Frank-Walter Steinmeier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1174 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Prüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verweigerung der Einreise der Delegation der Föderationsversammlung der Russischen Föderation nach Finnland zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Liebe, Recht und Gleichheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2015. Das Recht auf friedliche Versammlung in Armenien. Politischer Pluralismus in Tadschikistan. Besorgnis über Roma-feindliche Äußerungen in der Slowakei und Proteste gegen Roma in Bulgarien. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Veröffentlichung der Länderberichte 2014 über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015.
Journal der 1060. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 18 Juni 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
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What we do: Border management, Human rights, Conflict prevention and resolution, Elections, Media freedom and development, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Lettland – Europäische Union, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Ukraine, Aserbaidschan, die Türkei, Armenien und der Heilige Stuhl Georgien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Tiflis aus. Georgien dankte den Delegationen für ihre Worte des Mitgefühls. Bericht der Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1171 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1172 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1173 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 2). Fünfter Kongress der Führer der traditionellen und Weltreligionen am 10. und 11. Juni 2015 in Astana. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Kommunal- und Bezirkswahlen in Norwegen am 14. September 2015.
Journal der 1055. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 28 Mai 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
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What we do: Economic activities, Human rights, Conflict prevention and resolution, Elections, National minority issues, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Das russische Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungs-organisationen. Internationale Woche der Verschwundenen. Ehe-Referendum in Irland am 22. Mai 2015 (Irland, Anhang 1). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Dänemark am 18. Juni 2015. Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses am 26. Mai 2015 in Tirana. Entwurf eines Berichts des Wirtschafts- und Umweltausschusses laut Auftrag des Ministerratsbeschlusses Nr. 5/14 über die Verhütung von Korruption (Vorsitz, Anhang 2; Lettland – Europäische Union, Anhang 3).
Journal der 1053. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 21 Mai 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Human rights, Conflict prevention and resolution, Gender equality, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Rede der Ministerin für Frauenangelegenheiten von Afghanistan, I. E. Dilbar Nazari. Bericht des Leiters der OSZE-Programmbüros in Astana. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 71. Jahrestag der Deportation des Volkes der Krimtataren durch das Sowjetregime. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2015. 21. Jahrestag der Waffenstillstandsvereinbarung. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Besuche von Agenten des illegalen Separatistenregimes in Frankreich. Internationaler Tag der Familie am 15. Mai 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation unter dem Titel „Neonazismus – eine gefährliche Bedrohung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ (SEC.DEL/279/15).
Journal der 1048. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 23 April 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
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What we do: Human rights, Conflict prevention and resolution, Gender equality, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Vorsitzende sprach den Angehörigen der Migranten, die am 19. April 2015 ums Leben kamen, als ihr Boot im Mittelmeer kenterte, sein Beileid aus. Lettland – Europäische Union und der Heilige Stuhl bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1167 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1168 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2015. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verurteilung von R. Dschafarow und I. Alijew in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang). Konferenz über die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit am 20. April 2015 in Wilna. Übermäßiger Einsatz von Gewalt durch die Polizei in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Migrationsproblematik in der Mittelmeerregion.
Journal der 1047. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 16 April 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Human rights, Conflict prevention and resolution, Elections, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Präsidentenwahl in Usbekistan am 29. März 2015. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2015. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Andauernde Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.
Journal der 1046. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 26 März 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
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What we do: Economic activities, Environmental activities, Human rights, Conflict prevention and resolution, Elections, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten der Vorsitzende, Lettland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, die Russische Föderation, die Türkei, Kasachstan, Belarus, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Ukraine, die Republik Korea (Kooperationspartner), Kanada, Usbekistan, Armenien und der Heilige Stuhl den Angehörigen der Opfer, die bei dem tragischen Absturz des Fluges Germanwings 9525 in Frankreich um Leben kamen, ihre Anteilnahme. Deutschland dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Aktueller Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Aktueller Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1164 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1165 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1166 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2015. Die Todesstrafe in Belarus. Festnahme von Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica 1995. Der Fall des Menschenrechtsverteidigers A. Sarymsakow in Usbekistan. Besorgnis über die Menschenrechte in Tadschikistan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 1045. Plenarsitzung des Ständigen Rates über den Schutz des Kindes im OSZE-Raum. Zunehmende Ausbrüche von gewalttätigem Rassismus und aggressivem Nationalismus in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Eidgenössische Wahlen in der Schweiz am 18. Oktober 2015.
Journal der 1045. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 19 März 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Human rights, Conflict prevention and resolution, Elections, Countering terrorism, Media freedom and development, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Vorsitz und die Delegationen sprachen Tunesien anlässlich des Terroranschlags in Tunis vom 18. März 2015 ihre Anteilnahme aus. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Rede des Ersten Stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1163 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Die Krim – ein Jahr nach der rechtswidrigen Besetzung und Annexion durch die Russische Föderation. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit im OSZE-Raum. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Parlamentswahl in Berg-Karabach. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Schutz des Kindes im OSZE-Raum. Rassismus, aggressiver Nationalismus, Radikalisierung und Neonazismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.
Journal der 1042. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 5 März 2015
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Human rights, Conflict prevention and resolution, Media freedom and development, Rule of law, Tolerance and non-discrimination
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende den Ständigen Rat auf eine gemeinsame Presseaussendung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und des Generalsekretärs der OSZE aufmerksam, in der die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau verurteilt wurde. Die Delegationen gaben Erklärungen zur Ankündigung des Vorsitzenden ab. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2015. Die in Genf am 5. März 2015 vorgestellten Leitlinien des BDIMR und der Venedig-Kommission des Europarats zur Vereinigungsfreiheit. „Zero Discrimination Day“ am 1. März 2015. Jüngste politische Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und der armenisch-aserbaidschanischen Grenze (Armenien, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE. Internationaler Tag der Frau am 8. März 2015. Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen durch die Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.